Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der SaaS-Plattform «Spotli» (nachfolgend «Plattform» oder «Dienst»), betrieben von Thomas Hepp, Einzelunternehmen, Bahnstrasse 2, 8274 Tägerwilen, Schweiz (nachfolgend «Spotli» oder «wir»). Vertragspartner ist der Nutzer (nachfolgend «Nutzer» oder «du»).

Diese AGB gelten für sämtliche – auch zukünftige – Rechtsbeziehungen zwischen Spotli und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform. Sie gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Spotli hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

WICHTIG: Diese AGB gelten auch dann, wenn Spotli in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos ausführt. Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden.

Spotli ist berechtigt, vertragsrelevante Erklärungen und Informationen an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden. Der Nutzer anerkennt die Beweiskraft dieser elektronischen Kommunikation.

2. Leistungsbeschreibung und Leistungsausschluss

Spotli stellt eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verwaltung und Qualitätssicherung von Reinigungsdienstleistungen zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

Keine Arbeitsvermittlung und kein Arbeitgeberstatus

Spotli stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Spotli ist weder Arbeitgeber der Reinigungskräfte noch Vermittler von Reinigungsdienstleistungen. Zwischen Spotli und den vom Nutzer eingesetzten Reinigungskräften kommt kein Vertragsverhältnis zustande.

Keine Zweckeignungsgarantie («As is»)

Die Plattform wird in der vorliegenden Form («as is») bereitgestellt. Spotli übernimmt keine Garantie dafür, dass die Plattform für die vom Nutzer angestrebten spezifischen Zwecke geeignet ist oder dass durch die Nutzung der Plattform bestimmte wirtschaftliche oder rechtliche Ergebnisse erzielt werden. Insbesondere garantiert Spotli nicht, dass die Nutzung der Plattform zur Erfüllung gesetzlicher, regulatorischer oder vertraglicher Pflichten des Nutzers (z.B. Dokumentationspflichten gegenüber Auftraggebern) ausreicht.

3. Abonnements und Preise

Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig (ausser während der Testphase). Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

4. Kostenlose Testphase

Jeder Neukunde erhält eine einmalige, 14-tägige kostenlose Testphase. Für die Testphase ist keine Hinterlegung von Kreditkartendaten erforderlich. Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Es erfolgt keine automatische Verlängerung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Möchte der Nutzer den Dienst weiter nutzen, muss er aktiv einen kostenpflichtigen Plan wählen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptiert werden Kreditkarten (Visa, Mastercard, etc.). Der Nutzer ermächtigt Stripe, die fälligen Beträge von der hinterlegten Karte einzuziehen.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist Spotli berechtigt, den Zugang zur Plattform sofort und ohne Vorankündigung zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Für Rücklastschriften oder abgelehnte Zahlungen hat der Nutzer die entstehenden Kosten zu tragen.

6. Laufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode über das Kundenportal kündigen. Bis zum Ende der bereits bezahlten Periode bleibt der Zugang zur Plattform vollumfänglich bestehen. Eine Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume ist ausgeschlossen.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen.
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadcode zu verbreiten.
• keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstossen.

8. Nutzung durch Reinigungskräfte

Die Nutzung der Plattform durch Reinigungskräfte erfolgt über QR-Codes, ohne dass diese ein eigenes Benutzerkonto bei Spotli erstellen müssen. Der Nutzer (Auftraggeber) trägt die volle Verantwortung für die Weitergabe der QR-Codes und PINs an seine Reinigungskräfte.

Der Nutzer stellt sicher, dass seine Reinigungskräfte über die Funktionsweise der Plattform instruiert sind. Spotli steht in keinerlei Rechtsbeziehung zu den Reinigungskräften.

9. Nutzerinhalte und Verantwortung für Daten (User-Generated Content)

Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte (Texte, Fotos, Problemmeldungen etc.), die er oder die von ihm beauftragten Reinigungskräfte auf die Plattform hochladen.

Rechte Dritter und Persönlichkeitsschutz

Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Fotos hochzuladen, auf denen Personen erkennbar sind, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung der abgebildeten Personen vor. Spotli übernimmt keine Prüfung der hochgeladenen Inhalte auf Rechtsverletzungen.

Haftungsfreistellung für Inhalte

Spotli haftet nicht für den Verlust von Daten oder für Rechtsverletzungen, die durch vom Nutzer hochgeladene Inhalte entstehen. Spotli ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstossen, ohne Vorankündigung zu löschen.

10. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, der Software, dem Design und den Quellcodes verbleiben ausschliesslich bei Spotli. Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Daten und Inhalten.

11. Haftungsbeschränkung

Da der Betreiber von Spotli als Einzelunternehmer handelt, ist die folgende Haftungsbeschränkung wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Die Haftung von Spotli richtet sich – gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, culpa in contrahendo etc.) – nach den folgenden Bestimmungen:

Umfang der Haftung

Spotli haftet uneingeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte (einfache) Fahrlässigkeit haftet Spotli nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produktehaftpflichtgesetzes.

Im Übrigen ist jede Haftung von Spotli für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Haftung für Hilfspersonen

Soweit gesetzlich zulässig (Art. 101 Abs. 2 OR), wird die Haftung für das Verhalten von Hilfspersonen und Substituten von Spotli vollständig ausgeschlossen.

Ausschluss indirekter Schäden

Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, nicht realisierte Einsparungen, Schäden aus Betriebsunterbrechung, Datenverlust sowie für Ansprüche Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Haftungsobergrenze (Cap)

Soweit eine Haftung von Spotli dem Grunde nach besteht und nicht ausgeschlossen ist, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt:

• Für zahlende Nutzer auf den Gesamtbetrag der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis an Spotli entrichteten Gebühren.
• Für Nutzer in der kostenlosen Testphase auf maximal CHF 100.00.

Spezifische Haftungsausschlüsse

• Automatische Übersetzungen: Die Übersetzungsfunktion basiert auf automatisierten Systemen (KI/Maschinelle Übersetzung). Spotli übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der Übersetzungen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Reinigungsanweisungen (insbesondere bezüglich Chemikalien oder Sicherheitsvorschriften) korrekt verstanden werden.
• Drittanbieter: Spotli haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Sicherheit von Diensten Dritter (z.B. Stripe, Google Cloud, Firebase, Authentifizierungsdienste).

12. Freistellung (Indemnification)

Der Nutzer verpflichtet sich, Spotli, dessen Inhaber, Angestellte und Hilfspersonen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschliesslich Behörden) vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten, die geltend gemacht werden aufgrund:

1. einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder seine Reinigungskräfte;
2. der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Datenschutzrechte) durch vom Nutzer hochgeladene Inhalte;
3. arbeitsrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und seinen Reinigungskräften;
4. Verstössen gegen diese AGB.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten). Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

13. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Spotli haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Verpflichtungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht abschliessend: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfall der Energieversorgung, Ausfall von Internet-Infrastrukturen, Cyberangriffe (z.B. DDoS), sowie Ausfälle von Cloud-Service-Providern (z.B. Google Cloud, AWS) oder KI-Schnittstellen, die ausserhalb der Kontrolle von Spotli liegen.

Im Falle höherer Gewalt verlängern sich die Leistungsfristen um die Dauer der Beeinträchtigung. Dauert die Beeinträchtigung länger als 90 Tage an, sind beide Parteien zur Kündigung berechtigt.

14. Verfügbarkeit und Änderungen am Dienst

Spotli bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform («Best Effort»), kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) garantieren. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Spotli ist berechtigt, die Plattform, deren Funktionen, Benutzeroberflächen und Schnittstellen jederzeit zu ändern, zu aktualisieren, weiterzuentwickeln oder teilweise einzustellen, um die Sicherheit und Integrität der Systeme zu gewährleisten oder dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Soweit für den Nutzer zumutbar, wird Spotli wesentliche Änderungen ankündigen.

15. Datenschutz

Der Schutz deiner Daten ist uns wichtig. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Schweizer DSG). Die Datenschutzerklärung ist unter https://spotli.ch/datenschutz abrufbar.

16. Änderungen der AGB

Spotli behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail, gelten die Änderungen als akzeptiert. Spotli wird den Nutzer in der Ankündigung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Spotli und dem Nutzer findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG) und kollisionsrechtlicher Normen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kreuzlingen, Thurgau (Schweiz). Zwingende gesetzliche Gerichtsstände (z.B. bei Konsumentenverträgen) bleiben vorbehalten.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

19. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zur Plattform kannst du uns unter folgender Adresse erreichen:

Spotli, Inh. Thomas Hepp
Bahnstrasse 2
8274 Tägerwilen, Schweiz
E-Mail: support@spotli.ch